Lasst euch nicht fernsteuern

Beendet endlich die Debatte um die "bedrohte" Meinungsfreiheit. Sonst verbreitet Ihr nur das AfD-Opferframing.

Synonyme sind Wörter, die verschiedenen aussehen aber eine gleiche Bedeutung haben. So wie die Wörter Haus und Gebäude. Doch es gibt ebenso Wörter, die gleichzeitig mehrere Bedeutungen haben. Zum Beispiel das Wort Maus. Einmal ist ein kleines Tier gemeint. Das andere Mal ein Gerät, um den Computer zu steuern. Bei Maus (Tier) und Maus (Computer) lässt sich diese Mehrdeutigkeit von Laien gut erkennen. Niemand, der eine echte Maus kaufen möchte, wird mit einer Computermaus nach Hause gehen. Schwieriger ist das bei einem politischen Begriff wie Meinungsfreiheit.

Die entscheidende Frage ist: Warum ist es möglich, bei offensichtlicher Meinungsfreiheit, eine Debatte über den Verlust derselben zu starten? Das gelingt nur, weil auch Meinungsfreiheit ein mehrdeutiger Begriff ist. Das heißt es gibt verschiedene Gebrauchsweisen dieses Wortes.

Die Essenz der Meinungsfreiheit ist die Freiheit, nicht die Meinung

Zum einen ist mit Meinungsfreiheit ein Grundrecht gemeint. Ist dieses Recht bedroht, darf man getrost den Rechtsweg beschreiten. Rufe ich meine Meinung frei heraus, ist ferner davon auszugehen, dass andere sich dazu irgendwie verhalten. Sind die anderen der Meinung, meine Meinung wäre Mist, muss ich damit leben. Die Essenz der Meinungsfreiheit ist die Freiheit, nicht die Meinung. Das heißt, sie gilt für alle.

Davon zu unterscheiden ist der AfD-Gebrauch des Wortes Meinungsfreiheit. Im Alltagssprachgebrauch wird darunter häufig nicht die Freiheit aller verstanden, sondern eine Art Meinungsindividualismus, nach dem Motto: Ich darf sagen, was ich will und niemand darf mich hindern. Widerspruch wird dabei schnell als Verbot wahrgenommen: „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“. Diese Gebrauchsweise nutzt die AfD. Sie redet nicht über das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Stattdessen geht es ihr darum, aus jedem Widerspruch wiederum erneut als Opfer hervorzugehen. Das Gerede vom Meinungsdiktat ist nichts anderes als das übliche „Opferframing“ der AfD. Von denen da oben, die lügen und andere mundtot machen wollen und den darunter leidenden Opfern. Wir kennen dieses Framing bereits. Es wird ebenso ausgelöst durch Wörter wie Lügenpresse, Lückenpresse, Staatsfunk und den Slogan Mut zur Wahrheit. Es sind verschiedene Wörter, aber es ist dasselbe Argumentationsmuster – mit derselben Wirkung auf die Zielgruppe.

Die AfD zweifelt an der Meinungsfreiheit und ganz Deutschland zweifelt mit

Die AfD hält weiterhin gekonnt ihr Narrativ durch und – was schlimmer ist - wir alle helfen mit. Denn namhafte Medien stellen seit Wochen die Frage, wie bedroht unsere Meinungsfreiheit sei. Es ist paradox: Die AfD zweifelt an der Meinungsfreiheit und ganz Deutschland zweifelt mit. Was kaum einer sieht: Bei dieser Debatte verbreitet sich der AfD-Gebrauch des Wortes Meinungsfreiheit und damit das Opferframing immer weiter. Und es kommt noch schlimmer. Die Antwort auf die Frage nach der bedrohten Meinungsfreiheit ist immer, dass diese selbstverständlich nicht bedroht ist. Genau jene Antwort jedoch bestätigt das AfD-Weltbild – auch für deren Zielgruppen.

Das Gerede von der bedrohten Meinungsfreiheit ist eine neurechte Sprachstrategie, die auf der Mehrdeutigkeit des Wortes Meinungsfreiheit beruht. Es ist schlicht ein rhetorischer Trick, um das Opfer-Framing und das Narrativ der großen System-Lüge weiterzuverbreiten. Es dient vorrangig dazu, die eigenen Zielgruppen anzustacheln. Alle anderen sollten sich nicht weiter zu Motoren dieses Narratives machen.

Nur wer sich der Mehrdeutigkeit des Wortes Meinungsfreiheit bewusst bleibt, entgeht dem Teufelskreis. Auf den Satz „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ gibt es nur eine Antwort: “Hast du ja grad“. So bliebe die Gebrauchsweise von Meinungsfreiheit als „Freiheit aller“ erhalten und die AfD-Lesart der ‚unterdrückten Meinung‘ wirkungslos. Reicht das nicht aus, dann empfehle ich gern den Rechtsweg. Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht. Wer das Gefühl hat, diese sei beschränkt, der soll diese einklagen. Jede weitere Debatte darüber nutzt vor allem jenen, die diese Freiheit abschaffen wollen.

Ohne Meinungsfreiheit, gäbe es diese ganze Debatte um die Meinungsfreiheit gar nicht

Das, was Höcke und Co als Meinungsdiktatur bezeichnen, ist nichts weiter als der demokratische Grundkonsens, der mit stärkerer Stimme zurückspricht, als es dem Herrn Höcke lieb ist. Ohne Meinungsfreiheit, gäbe es diese ganze Debatte um die Meinungsfreiheit gar nicht. Oder konnte man sich in der DDR offen über das unsägliche Meinungsdiktat beschweren? Ginge es AfD-Funktionären tatsächlich um unser aller Grundrecht, nichts hält sie davon ab es einzuklagen. Tun sie aber nicht. Schließlich sagen sie permanent ihre Meinung.

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